![[community profile]](https://www.dreamwidth.org/img/silk/identity/community.png){kind=small}
![[sticky entry]](http://www.dreamwidth.org/img/silk/entry/sticky_entry.png){kind=small}
Комьюнити предназначено для документов, которые слишком легко теряются в остромодном телеграме среди тыщ репостов.
Содержит
* некоторые материалы по выборам 2020 тэг election2020
* материалы, касающиеся "понимателей" и "оправдателей" режима Лу в Австрии. тэг schoenmaler
![[personal profile]](https://www.dreamwidth.org/img/silk/identity/user.png){kind=small}
ep974x"Um die Sachen zu beherrschen soll der Magier ihre wahre Namen wissen. Wahre Namen sind der Schlüssel zu dieser Welt"
Ursula Le Guin "Der Magier der Erdsee"
Opposition und Proteste. Diese Worte, die (österreichische) Presse im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus verwendet sind, sind irreführend. Normalerweise gibt es ein Machthaber, der macht etwas und die Opposition, die dagegen protestiert. Im Jahr 2020 in Belarus ist die Lage der Sachen entgegengesetzt. Schauen wir darauf näher:
Opposition
In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht der Begriff allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren. Ziel des oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach (stärkerer) Berücksichtigung der eigenen Interessen oder (im Extremfall) auch die politische Machtübernahme sein.
Die Opposition repräsentiert lt. der Definition die Minderheit. Das ist aber nicht der Fall in Belarus. Nehmen wir ein Taschenrechner:
Der Anteil der Demonstrierenden unter der politisch aktiven Bevölkerung in europäischen Länder liegt normalerweise zwischen ca 10 und 15 Prozent. D.h, dass Hunderttausende Demos (Schätzung ca ab 150 - 300 Tausend für gesamtes Land) 1.5 bis 3 Mio repräsentieren. Das ist 2/3 von der ökonomisch und gesellschaftlich aktiven Bevölkerungen Minimum.
Die Anzahl der Polizei, KGB und Spezialeinheiten ist ca. 100 Tausend Bediensteten zusammen. Die Anzahl von den Staatsbeamten ist ca 200 Tausend. Rechnen wir allen Lehrer mit - 120 Tausend. Nehmen wir an, dass alle Beamten die Befürworter der Regime sind, obwohl es nicht so ist, und dass jede(r) auch vier Familienangehörigen hat, die auch die Befürworter von Lukaschenko sind. Wir bekommen 1,7 Mio insgesamt Maximum.
Protest
Der Protest ist ein verbaler oder nonverbaler Ausdruck der Zurückweisung oder des Widerspruchs gegenüber bestimmten Geschehnissen, Situationen oder gegenüber einer bestimmten Art der Politik. Proteste können sehr verschiedene Formen annehmen, von individuellen Meinungsäußerungen bis zu Massendemonstrationen. Protestierende können einen Protest organisieren, indem sie ihre Meinung publik machen, um Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Politik zu gewinnen, oder indem sie mittels einer direkten Aktion versuchen, die erwünschten Veränderungen herbeizuführen.
Als verneinende Reaktion gestartet ist die August-Bewegung jetzt proaktiv und trägt in sich kein Widerspruch, keine These "Lukaschenko regiert" und Antithese "Lukaschenko muss weg" in sich enthält. Es gibt nur These, nur die Behauptung "Belarus soll frei sein". Im Gegensatz agiert die Regierung reaktiv und verneint die These des Volks mit Hilfe der Strassenaktionen wie wahllose Prügeln, Verhaftungen, Foltern, mit der Demonstration der Panzer auf den Strassen, den Szenen wie ihren Anführer mutig mit ungeladenem Sturmgewehr herumläuft u.a. Die Antithese haben die Lukaschisten und sie lautet "Keine Änderungen", die These haben sie nicht.
Als Opposition, die die Proteste organisiert, agiert in Belarus 2020 die Regierung, oder, genauer gesagt, die Befürworter von Lukaschenko, relativ geringer Teil der Nation, die von der Ideologie des Lukaschismus geprägt und / oder die Begünstigte sind. Die Proteste, die diese Opposition liefert, liegen großteils ausser des Rechtsfeld und sehen als Art des Terrorismus aus, siehe Definition:
Unter Terrorismus (von lateinisch terror Furcht , Schrecken ) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.
und sind gegen der Gesellschaft, gegen der Mehrheit der Nation, gegen derer These "Belarus soll frei sein" gerichtet. Im Kontrast verwendet die Zivilgesellschaft friedliche Mittel. Warum? Ich erkläre es in einer der nächsten Ausgaben.
Ewige Frage: Macht
Wer ist in dieser Situation der Machthaber? Beide Seiten. Einerseits ist Lukaschenko der Befehlshaber für die Polizei und den Spezialeinheiten, das Staatssiegel liegt in seiner Tasche auch. Andererseits kontrolliert er die Nation eher nicht. Die Nation führt jetzt den Spiel, ist proaktiv und ist schon bereit, die bis jetzt in Belarus in jeglichem Form nicht existierte Selbstverwaltungsinstitute zu errichten. Unabhängige Schulen gibt es schon. Die Demos sind von sich selbst ohne externe Steuerung jeglicher Art organisiert. Die Zivilgesellschaft übernimmt langsam und schrittweise die Macht, der Bereich für Lukaschenko schrumpft. Der Diktator kann aber die Tendenz umdrehen, wenn er heutiges Terror-Lite zum Terror nach Stalin's Art umwandelt. Für alle andere Manöver ist die Zeit schon vorbei. In mittelfristiger Perspektive wird er Verlierer. Es gibt nur die Frage, wie viel es für das Land und das Volk kosten wird.
Fazit
Statt "Opposition" soll die August-Bewegung als "Mehrheit" oder "Zivilgesellschaft" oder August-Bewegung gekennzeichnet. Die Zivilgesellschaft organisiert keine "Proteste". Sie widersteht dem Unrecht und dem Terror und will ihres Land zurück. Das ist Reconquista.
ep974xПредыстория
Как вы уже знаете, упомянутому господину подсунули фото с коллаборантами и агитматериал из 1980х годов и он разродился таким постом:
<Datum>
Приложение
следует приложить к письму следующие документы:
Пост Штокингера в ПДФ --- www.dropbox.com/s/53339eg2didjio9/PostStockinger.pdf
Фото шевронов в ПДФ --- www.dropbox.com/s/qoo0hem9a6a0sad/Fotos.pdf
Как вы уже знаете, упомянутому господину подсунули фото с коллаборантами и агитматериал из 1980х годов и он разродился таким постом:
Содержание это отдельная страшная история, но, как сказал знающий человек, имени которого я по его просьбе называть не могу, парень с приветом и не слишком образован. Пост мог остаться его личным делом, ну почти, но, начиная с 2012 года юноша, прекрасно проводя время в Минске за счет принимающей стороны, интенсивно занимался отбеливанием имиджа диктатуры, от имени SPÖ работая на легитимацию выборов и это далеко не единственное его высказывание и, таким образом, он несет свою часть ответственности за репрессии прошлых недель. К сожалению, соучастие ему пришить трудно, а вот разжигание вражды и ненависти к социальной группе пр признаку ее, группы, убеждений - вполне. Это самое разжигание имеется в посте в хорошей такой кристаллической форме. Кроме того, отождествление миллионов беларусов с наци и обвинение их в сочувствии к убийцам лично для меня и моей семьи, и, я полагаю, что и для уважаемой публики тоже, это прямое оскорбление.
Действие
Мы составили и направили в австрийскую прокуратуру заяву по поводу совершения преступления согласно §283 StGB. Текст вы найдете ниже. Я полагаю, что для того, чтобы прокуратура не отмахнулась от одиночной заявы из-за типа малозначимости, было бы правильно, чтобы подобные заявы прислало побольше людей, чем три человека и призываю всех желающих поддержать акцию.
При этом, по словам нашего юриста, коллективная жалоба в виде письма со множеством подписей будет иметь скорее негативный эффект. Работник прокуратуры, к которому она попадет, будет иметь соблазн сказать "ах, опять эти активисты со своим активизмом" и написать отписку. А вот если заявы будут приходить от разных людей и не единовременно, то вероятность успеха существенно возрастает. Поэтому я публикую примерный текст письма, а не готовый документ под подпись и прошу вас немного изменять текст при составлении письма. Заяву лучше посылать в бумажной форме по адресу
Staatsanwaltschaft Korneuburg
Landesgerichtsplatz 1
2100 Korneuburg
Примерный текст - то, что мы направили в прокуратуру
----------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der aktuellen Proteste in der Republik Belarus hat Herr David Stockinger, u.A. Stadtparteivorsitzender der SPÖ Schwechat, ein „Post“ auf Facebook bezüglich dieser veröffentlicht, die meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verhetzung gemäß § 283 StGB erfüllen könnten.
In seinem „Post“ (siehe Screenshot in den Beilagen) unterstellt Herr Stockinger den regierungskritischen Demonstranten eine nationalsozialistische Gesinnung. Der „Post“ wird von einem Foto begleitet, der den Weißruthenischen Zentralrat, ein Organ des Okkupationsregimes des Deutschen Reiches, das auf dem Gebiet des heutigen Belarus zwischen 1941 und 1944 tätig war, darstellt. Im Hintergrund sieht man die weiß-rot-weiße Fahne und das „Pahonia“-Wappen. Dieser „Post“ suggeriert, dass alle Personen, die diese Fahne und Wappen öffentlich mit sich führen, die nationalsozialistische Gesinnung gutheißen.
Beurteilung des Sachverhalts
Folgend kommen Gesichtspunkte, wonach die oben genannten Äußerungen mutmaßlich den Tatbestand der Verhetzung erfüllen.
Während des zweiten Weltkrieges gab es in den von Deutschen Reich okkupierten Ländern Verbände von Kollaborateuren, die unter den Fahnen bzw. Wappen ihrer Nationen aufgetreten sind. Heute sind es Staatsfahnen und Wappen europäischer Staaten; Beispiele siehe Foto der SS Division „Charlemange“ (Frankreich) oder das Abzeichen der „1. Russischen Nationalarmee“ (kooperierte mit der Wehrmacht) in den Beilagen. Außerdem ist das „Pahonia“-Wappen heute (mit leichten Abwandlungen) das Staatswappen des EU-Mitglieds Republik Litauen. Wenn man die Aussagen von Herrn Stockinger logisch weiterführt, ist jeder, der die heutige Flagge der Französischen Republik oder der Russischen Föderation bzw. das Wappen der Republik Litauen öffentlich zeigt, ein Sympathisant des Nationalsozialismus. Solche Aussagen würden das französische, russische und litauische Volk in ihrer Gesamtheit herabwürdigen und daher den Tatbestand der Verhetzung jedenfalls erfüllen.
Bei Belarus ist es nicht anders. Die weiß-rot-weiße Flagge und das „Pahonia“-Wappen waren 1918 die Staatsfahne und Wappen der Belarussischen Volksrepublik, dessen Unabhängigkeit damals von der Republik Österreich anerkannt wurde. Ferner waren sie zwischen 1991 und 1995 die Staatsfahne und das Wappen der heutigen Republik Belarus. Aus diesen Überlegungen kann geschlossen werden, dass sich große Teile der belarussischen Nation sich in einer gewissen Weise mit der Fahne und dem Wappen verbunden fühlen, weil sie Teil ihrer nationalen Identität sind; denn sie dienten 1918 als Symbole der Unabhängigkeit des belarussischen Volkes vom Russischen Reich und 1991 von der UdSSR.
Im Endeffekt ergibt sich, dass die Behauptung, wonach die öffentliche Darstellung der weiß-rot-weißen Fahne und des „Pahonia“-Wappens eine Sympathiekundgebung zum Nationalsozialismus ist, eine Beschimpfung einer großen Gruppe von Personen nach Weltanschauung, der nationalen und ethnischen Herkunft bzw. eine Aufforderung zum Hass gegen diese Gruppe darstellt (§ 283 Abs. 1 Z 1 bzw. 2 StGB).
--- здесь требуется изменение ----
Ich wurde in Belarus geboren. Auf meiner Geburtsurkunde findet sich das „Pahonia“-Wappen. Ich kann eidesstaatlich erklären, dass ich mich neben den österreichischen Nationalzeichen (Wappen und Fahne) als österreichischer Staatsbürger, als ethnischer Belarusse mit dem „Pahonia“-Wappen und der weiß-rot-weißen Fahne jedenfalls verbunden fühle. Daher sehe ich mich durch die Aussagen von Herrn Stockinger als Opfer eines Vergehens bzw. Verbrechens iSd. § 283 StGB.
---------------------------------------------
Anmerkung: Die Facebook-Seite „Democracy – Social Europe“ hat den „Post“ von Herrn Stockinger weitergeleitet. Sollte sich der Verdacht auf eine Begehung einer Straftat durch Stockinger erhärten, so ist auch die Verantwortung der Betreiber dieser Seite gemäß § 283 Abs. 2 StGB zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
<Signatur><Datum>
Приложение
следует приложить к письму следующие документы:
Пост Штокингера в ПДФ --- www.dropbox.com/s/53339eg2didjio9/PostStockinger.pdf
Фото шевронов в ПДФ --- www.dropbox.com/s/qoo0hem9a6a0sad/Fotos.pdf
ep974xУважаемый господин Лозовик,
по имеющейся у меня информации в дни выборов на участке №75, расположенном на территории вверенного Вам посольства, планируется установить специальный режим прохода и посещения. Я задал этот вопрос председателю избирательной комиссии г-ну Ерошкину (см мой е-мейл от 03.08.2020 Тема:Выборы Президента Республики Беларусь 2020) и получил от него следующий ответ:
Режим организации деятельности дипломатических представительств Республики Беларусь, при которых образованы участки для голосования, включая правила доступа посетителей, определятся администрацией соответствующих загранучреждений.
Таким образом, поставленные Вами вопросы, касающиеся запрета на использование посетителями электронных устройств, не относится к компетенции Участковой избирательной комиссии.
Насколько я понял, Вы персонально являетесь главой администрации посольства, поэтому я позволил себе просить Вас прояснить нижеследующие моменты, связанные с пропускным режимом, которые, по моему убеждению, могут существенным образом влиять на возможность реализации моих гражданских прав. Я бы не принял решение обратиться к Вам, но та информация, которую я получил от уже аккредитованных наблюдателей, наводит меня на мысль, что, или имеется какое-то колоссальное недоразумение, либо имеют место действия, использующие ресурсы посольства для делегитимации и фактического срыва выборов. Поэтом у я прошу Вас о конструктивной и, главное, быстрой реакции.
-------------------------
По моей информации, вход в помещение для голосования и для наблюдателей, и для избирателей обуславливается требованием не вносить в помещение электронные приборы, фото-и видеоаппаратуру. Само по себе изъятие средств объективной фиксации у наблюдателей парализует их работу, делая например, невозможной оперативную подачу жалобы или изготовления копии протокола комиссии. Избиратели, у которых изымают телефоны тоже теряют возможность совершать законные действия. Как я уже писал г-ну Ерошкину, это не соответствует ни духу, ни букве законодательства о выборах и выглядит как произвольное незаконное ограничение прав граждан. Но, предположим на минуточку, что соответствует. Это все равно не снимает проблемы. В процессе допуска на участок возможны нарушения других прав граждан Беларуси. Это обращение имеет целью прояснить ситуацию и предотвратить возможные правонарушения. Я прошу сопровождать ответы ссылками на законы и подзаконные акты.
По словам наблюдателей избирательная комиссия мотивировала упомянутые запреты тем, что мол посольство это режимная территория и на режимных территориях принято изымать у посетителей электронику. Вместе с тем, вход на территорию посольства не связан с досмотром. Более того, на всех прошлых выборах досмотра и отъема техники тоже не было. Таким образом, можно утверждать, что
а) территория посольства зонирована по режиму (очевидное утверждение)
б) проход к зданиям и здание консульского учета относятся к зоне, где допущена электроника (назовем ее свободной)
в) зал для приемов, где обычно и располагается избирательный участок, ранее был в свободной зоне, сейчас же находится в, назовем ее так, безэлектронной зоне.
Из а)и б) следует, что утверждение сотрудников избирательной комиссии или того, кто информировал наблюдателей, ложно. Не вся территория посольства является безэлектронной зоной.
Вопрос 1: На каком основании вводятся в заблуждение избиратели и наблюдатели? Кто санкционировал эти действия?
Вопрос 2: если помещение, где находится участок, лежит в безэлектронной зоне, кто и на каком основании принимал такое решение? Участвовали в принятии решения профильные специалисты? Была ли обоснована необходимость перевода помещения в другую зону безопасности или это было сделано только для оправдания незаконного ограничения прав граждан Беларуси?
Вопрос 3: если перевод помещения в другую зону безопасности оправдан, почему под участок было определено именно оно, а не другие помещения, находящиеся в свободной зоне?
------------
Как Вы знаете, изымать у посетителей предметы, которыми они законно владеют, произвольно нельзя. Изымать можно только по процедуре. Эта процедура называется досмотр вещей. Другая процедура называется личный досмотр. Обе регулируются документом ПОСТАНОВЛЕНИЕ СОВЕТА МИНИСТРОВ РЕСПУБЛИКИ БЕЛАРУСЬ ОТ 15 мая 2007 г. N 601 О НЕКОТОРЫХ МЕРАХ ПО РЕАЛИЗАЦИИ ЗАКОНА РЕСПУБЛИКИ БЕЛАРУСЬ ОТ 8 НОЯБРЯ 2006 ГОДА "ОБ ОХРАННОЙ ДЕЯТЕЛЬНОСТИ В РЕСПУБЛИКЕ БЕЛАРУСЬ".
Вопрос 4: П.5 Правил досмотра однозначно требуют оформления списка запрещенных к проносу предметов в виде документа. Существует ли в посольстве официальный список вещей, запрещенных к проносу в помещения безэлектронной зоны? Если да, то почему он с соответствующими реквизитами не вывешен на сайте посольства и / или на доске объявлений?
Вопрос 5: Касается ли запрет на пронос электроники только избирателей или и работников посольства и иностранных граждан?
Вопрос 6: согласно постановлению № 601 личный досмотр и досмотр вещей производится только лишь в определенных случаях (см.п.7 Правил досмотра) и должен быть аргументирован работником охраны в каждом конкретном случае. 100% паушальный досмотр, подобный планируемому, не допускается. Ответственному за допуск к участку это известно? Если да, то на каком основании он нарушает постановление №601? Если нет, имеет ли это лицо достаточную компетенцию и знания, чтобы занимать свою должность?
Вопрос 7: при обнаружении у избирателя запрещенных к вносу в помещения безэлектронной зоны предметов правила требуют совершать все дальнейшие действия в присутствии понятых в подготовленном помещении для досмотра и соответствующим образом его протоколировать (см. соответствующие статьи правил). Подготовлены ли условия для этого? См. также вопрос №6
Вопрос 8: при необходимости охрана посольства должна иметь возможность проводить и личный досмотр избирателя согласно упомянутых правил. Подготовлены ли условия для этого? Имеется достаточно обученных сотрудников охраны обоего пола для проведения досмотра?
Вопрос 9: в случаях из вопросов №7 и №8 при досмотре обязаны присутствовать понятые. По определению из правил досмотра " понятой - не заинтересованное в исходе личного досмотра, досмотра вещей и документов, транспортных средств (далее - досмотр) совершеннолетнее лицо, за исключением работника охраны, участвующее в производстве досмотра для удостоверения его факта, хода и результатов в случаях, установленных настоящими Правилами. " В нашей ситуации понятым работник посольства быть не может. Нет, в принципе может, но его незаинтересованность в случае судебного разбирательства придется доказывать. Следовательно, понятых придется привлекать из числа посетителей, благо, перед воротами посольства, учитывая прогнозируемую пропускную способность участка для голосования, соберется здоровенная очередь. Опишите пожалуйста порядок входа понятых на территорию посольства, которая вся по словам ваших же работников является безэлектронной зоной, для входа в которую надо пройти досмотр вещей, который может привести к углубленному досмотру вещей или личному досмотру, требующим присутствия понятых?
------------
Вопрос 10: Какова стоимость мероприятий по организации запрета проноса электронного и фотооборудования на избирательный участок? Лично Вам не кажется ли, что этот весь "театр безопасности" есть ни что иное, как попытка профинансировать нарушение прав избирателей за счет бюджета и как минимум промотание общественных денег?(это не риторический вопрос, а запрос к опытному госслужащему высокого ранга об экспертной оценке ситуации )
Важное замечание: любое прикосновение сотрудника охраны к одежде, в т.ч. ручным металлоискателем может (и будет) квалифицироваться как личный досмотр - см. определение в правилах досмотра.
------------
При пропускной способности системы контроля в два человека за 7 минут в идеальном мире, где все всегда идет по плану, ваша система пропуска сможет пропустить примерно 600 человек при попутном ветре. Учитывая неравномерность входящего потока людей и тот факт, что основная масса избирателей придет в воскресенье, я, как инженер, еще могущий вспомнить теорию систем массового обслуживания навскидку оценю реальную попускную способность примерно в 200-220 человек за весь пероид голосования. 124 избирателя зарегистрировались, еще человек 50 зарегистрируются в воскресение непосредственно на выборах. Половина из них придет вечером в воскресенье и ваша система пропуска перегрузится, даст очередь аж до трамвайной остановки и многие люди не смогут проголосовать.
Вопрос 11: Против кого конкретно можно будет продавать иски о компенсации морального ущерба, возникшего из-за невозможности проголосовать ввиду халатной организации процесса голосования? (Это тоже не риторический вопрос)
-----------
Как Вы можете видеть, мои вопросы носят абсолютно конкретный и предметный характер. Я хотел бы получить на них столь же предметные ответы, ну или короткое письмо с текстом "Мы подумали и решили - да, запрет на электронику создает больше проблем, чем решает. Мы оставляем только запрет на пронос опасных предметов и оружия. Приходите голосовать", которое сделает меня без всякой иронии счастливым. Отсутствие ответа до вечера пятницы я приму как сигнал о том, что тема, поднятая в письме, Вам неинтересна или неважна и что точное соблюдение прав граждан Беларуси не входит в планы Ваши и персонала вверенного Вам посольства.
С благодарностью за быстрый ответ и наилучшими пожеланиями
Поварков Евгений
род. 15.10.1965 в г. Минске
проживающий по адресу
Австрийская республика
K-Grundmannstrasse 9
3130 Herzogenburgep974xУважаемый господин Ерошкин,
благодарю за исчерпывающий ответ.
К ответу на п.2.1 моего письма
Я хотел бы отметить, что Ваше утверждение о невозможности такого рода организации верно, но верно только лишь в рамках модели мира, в котором живут люди-функции и имеется единственный способ взаимодействия: команда и щелчок каблуками в ответ. Свобода воли и самостоятельность в таком мире не предусмотрена. Ваше решение является простым, ясным и быстрым. Прекрасный пример для иллюстрации известного принципа "Любая проблема имеет как минимум одно простое, ясное и всем понятное неправильное решение".
Неправильное, потому что Вы и избирательная комиссия участка №75
- и не решили проблему деэскалации и ограничения конфликта, а ровно наоборот, сняли с него еще часть ограничений. Считаете, он протекает еще недостаточно весело и надо подбавитьв костер керосина?
- и не обеспечили максимальную гладкость избирательного процесса;
- и не обозначили свой духом закона предполагаемый нейтралитет;
- и, в довершение всего, приняли всю ответственность за справедливость распределения доступа к процессу голосования на себя лично, да еще дав повод обвинять Вас и ваших коллег в предвзятости. В условиях, когда специалисты по конституционному праву всё больше и больше склоняются к мысли о том, что ввиду существенной зависимости судов от исполнительной власти и их сервильности правосудное разбирательство по многим случаям едва ли возможно и следует считать сроки давности замороженными до момента появления в Беларуси независимых судов, это, на мой взгляд, так себе идея.
Между тем, на полшага отступив от парадигмы, которая прилична скорее какой-нибудь дикой Северной Корее, а не европейскому высокоразвитому государству, легко увидеть реализацию предложенного механизма. Комиссия определяет слоты и предлагает наблюдателям самим их разобрать, в спорных случаях бросая монету например. Комиссия работает арбитром, улаживающим возможные конфликты. Это всё, что нужно. Все вышеперечисленные цели достигаются автоматически. Достаточно не перепутать прямой приказ и рекомендацию, и мыслить чуть шире, чем узко-формально.
Впрочем, Вы решение приняли и Ваше суверенное право поступать так или иначе я не собираюсь ни оспаривать, ни дискутировать. Оно, как я понимаю, является ответом и на п.1 моего письма. Спасибо за откровенность и прозрачность, с которой Вы обозначили свою позицию и свой modus operandi. Я приму это к сведению.
К ответу на п.2.2 моего письма
Как я понимаю, Вы рекомендуете обратиться за разъяснениями к человеку, имеющую скажем так верховную власть в посольстве, а именно к господину Лозовику. Спасибо за рекомендацию,
Незакрытый вопрос
Так как наша с Вами переписка, несмотря на некоторую неформальность все же является объектом "Закона об обращениях граждан", позволю себе напомнить Вам, что я не получил от Вас ответа на заданный мною в письме от 24.07.2020.
21.07.2020 Вы писали: В соответствии с разъяснениями, дополнительно полученными Министерством иностранных дел Республики Беларусь из Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов ... (описание предоставляемых документов)... Указанные документы избиратель лично представляет в участковую избирательную комиссию.
Я прошу Вас предоставить мне текст / копию этого разъяснения вместе с исходящим номером ЦИК и входящим номером МИД (в электронной форме будет вполне достаточно) для того, чтобы я мог убедиться, что Ваше утверждение имеет под собой документарное основание. Если же это невозможно, прошу представить обоснование, почему это невозможно. Со ссылками на соответствующие законы и подзаконные акты разумеется.
Откровенность за откровенность: мне бы очень не хотелось получить от Вас неконструктивную отписку в стиле "законом не предусмотрено" или ответ не по существу заданного вопроса. Я и мои манданты, мы расценим такой ответ и как грубое нарушение наших прав, и как личное оскорбление. Мне придется защищать свои права всеми способами, которые предоставляет как законодательство Республики Беларусь, так и международные законы и соглашения. Это не доставит мне удовольствия. Но это не значит, что я этого делать не буду. Надеюсь на понимание и на то, что такого развития событий можно будет избежать.
С уважением и наилучшими пожеланиями
Поварков Евгений
ep974x(составлено Климович, секретарем посольства и по совместительству выдвинутому от народа члену комиссии)
Уважаемый господин Поварков,
1. В соответствии с пунктом 7 Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 17 «О порядке участия граждан Республики Беларусь, находящихся за пределами Республики Беларусь, в выборах Президента Республики Беларусь в 2020 году» «На заседаниях участковой комиссии, при проведении голосования вправе присутствовать наблюдатели – доверенные лица кандидатов в Президенты Республики Беларусь, представители граждан, а также иностранные (международные) наблюдатели, аккредитованные Центральной комиссией».
Все аккредитованные УИК № 75 наблюдатели выдвинуты гражданами путем сбора подписей. Комиссия не уполномочена осуществлять деление наблюдателей по принципу их политических убеждений и отношения к действующей власти.
В связи с этим предложенный Вами алгоритм организации допуска наблюдателей на участки для голосования с учетом Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов № 115 от 22 июля 2020 г. «Об изменении постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15» не может быть реализован.
2. Режим организации деятельности дипломатических представительств Республики Беларусь, при которых образованы участки для голосования, включая правила доступа посетителей, определятся администрацией соответствующих загранучреждений.
Таким образом, поставленные Вами вопросы, касающиеся запрета на использование посетителями электронных устройств, не относится к компетенции Участковой избирательной комиссии.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
Уважаемый господин Поварков,
1. В соответствии с пунктом 7 Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 17 «О порядке участия граждан Республики Беларусь, находящихся за пределами Республики Беларусь, в выборах Президента Республики Беларусь в 2020 году» «На заседаниях участковой комиссии, при проведении голосования вправе присутствовать наблюдатели – доверенные лица кандидатов в Президенты Республики Беларусь, представители граждан, а также иностранные (международные) наблюдатели, аккредитованные Центральной комиссией».
Все аккредитованные УИК № 75 наблюдатели выдвинуты гражданами путем сбора подписей. Комиссия не уполномочена осуществлять деление наблюдателей по принципу их политических убеждений и отношения к действующей власти.
В связи с этим предложенный Вами алгоритм организации допуска наблюдателей на участки для голосования с учетом Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов № 115 от 22 июля 2020 г. «Об изменении постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15» не может быть реализован.
2. Режим организации деятельности дипломатических представительств Республики Беларусь, при которых образованы участки для голосования, включая правила доступа посетителей, определятся администрацией соответствующих загранучреждений.
Таким образом, поставленные Вами вопросы, касающиеся запрета на использование посетителями электронных устройств, не относится к компетенции Участковой избирательной комиссии.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
-- Ms. Elena Klimovich PA to the Ambassador Embassy of the Republic of Belarus in the Republic of Austria Hüttelbergstrasse, 6 1140, Wien, Österreich Tel.+(43 1) 419 96 30 11 Fax + (43 1) 419 96 30 30 E-mail: austria@mfa.gov.by
ep974xУважаемый господин Ерошкин,
спасибо за ответ. Я хотел бы просить Вас уделить мне еще немного Вашего времени. Речь идет о двух вещах, которые беспокоят не только меня и моих мандантов, но и других наблюдателей и их мандантов, в том числе и тех, которые еще собирают подписи. Это проблема доступа наблюдателей к избирательному процессу и проблема возможной невозможности технического фиксирования процесса и результатов голосования.
Я думаю, что будет удобно, если я сперва изложу общие моменты, касающиеся имеющихся коллизий, а потом перейду к предложениям для их разрешения. Я также прошу прочесть это письмо до начала назначенной по моим данным на понедельник встречи избирательной комиссии с уже аккредитованными наблюдателями.
1. ОБЩИЕ МОМЕНТЫ
Судя по Вашему профессиональному пути Вы хорошо образованный и очень опытный человек и Ваши знания, в частности в области теории конфликта неизмеримо выше моих дилетантских, поэтому я позволю себе иногда пользоваться академическими терминами и понятиями, зная, что Вы их поймете. Прошу сразу простить возможные неточности и шероховатости изложения.
Как известно, последние как минимум 20 лет в Беларуси имеется конфликт между частью общества, представляющей исполнительную власть и группы, профитирующие от действий исполнительной власти, и другими частями общества. Конфликт имеет ограниченный характер, то есть, ограничивается вполне определенными правилами и рамками, что делает его не разрушительным и даже иногда объективно полезным для общества. Периодически конфликт обостряется. Эпизоды обострения привязаны к выборам в органы власти. Особенные обострения происходят во время выборов президента, что собственно происходит и сейчас. Назовем стороны конфликта для краткости Власть и Публика.
Долгое время Власть, имея подавляющую силу, форматировала правила ведения конфликта произвольно и исходя почти исключительно из своих утилитарных целей: сохранения и упрочения. Потому что могла. Потому что Публика имела внутренние структурные противоречия и была неоднородной и слабо организованной, и не имела объединяющей идеи, и от того анемично слабой. С течением времени Публика под давлением власти начала эволюционировать и, наконец, к настоящему моменту выработала всеобъемлющую объединяющую идею, подходящую для всех, в том числе и для людей на стороне Власти. Идея эта - отрицание произвола и верховенство закона, и никаких гаитианских "друзьям всё, врагам закон". Консолидация вокруг этой идеи позволила Публике мгновенно усилиться до состояния, когда Власть не имеет более подавляющей силы и сама стоит перед лицом собственных структурных слабостей.
Однако Власть продолжает действовать прежним образом, произвольно меняя правила конфликта, ослабляя себя и усиливая Публику. В такой ситуации по мнению Т. Шеллинга высока вероятность того,что другая сторона тоже перестанет связывать себя соглашениями и конфликт перейдет в неограниченный со всеми вытекающими разрушительными последствиями как для сторон конфликта, так и для нашей с Вами страны и для нашей с Вами нации. В ином случае, когда стороны будут пытаться вводить правила, хотя бы и в форме джентлеменских соглашений, коллатеральные потери можно будет удержать на уровне незначительных, несмотря на то, что конфликт будет продолжаться и не снижать накала. Примером первой ситуации является Французская Революция с ее прелестями и последствиями в виде Наполеона и Реставрации, примером второй - передача власти в Польше времен Солидарности. В каком из двух вариантов Вы лично предпочтете участвовать?
Но это дела глобальные. Наш с Вами ТВД мал и даже уютен. Вена, избирательный участок в милейшем особняке, выборы президента. На данный момент расстановка сил здесь такова: имеется избирательная комиссия "из народа", состоящая из карьерных дипломатов высокого класса и конформные наблюдатели, по моим сведениям числом два, тоже разумеется "из народа" - представители Власти. Имеется хорошо консолидированная Публика, состоящая бОльшей частью из молодых людей, мотивированных, креативных и жестко настроенных на борьбу, есть небольшая группа робеспьеров (ну очень радикальных молодых людей) и есть достаточное количество людей вроде меня: 50+, хорошее образование, богатый жизненный опыт, бэкграунд из демонстраций 1980х-2000х годов и понимание того, что жизнь сложна и разбрасывать камни надо аккуратно. Группа Власти опирается на госаппарат, группа Публики структурно более гибка и не связана никакими формальными связями. Болевые точки и вектора атаки на группу Власти известны, группа Публики сложно досягаема и имеет ряд возможностей для защиты, которых группа Власти не имеет по определению. Силы можно принять равными с тенденцией к заметному усилению Публики в среднесрочной перспективе. Такова мизансцена.
Теперь обратимся со всем респектом к Вам. Вы принадлежите к группе Власти и у Вас имеется очень большое влияние на процесс выборов, вокруг которого и закручен нынешний эпизод конфликта. По моему мнению, по мнению моих мандантов, в том случае, если со стороны группы Власти, с Вашей стороны, с Вашей подачи, будут поданы некие знаки о желании придерживаться, назовем его так, джентлеменского подхода, подразумевающего ориентацию на паритет в возможностях сторон, то такого же модуса операнди будет в общем придерживаться и группа Публики. Это удержит разрушительный потенциал конфликта в разумных рамках и не продлит его намного дольше, чем выборная кампания.
От такого расклада выиграют обе стороны. Посольство не станет в глазах диаспоры врагом. Избиратели увидят уважение к их правам, что для них очень важно. Робеспьеры не получат повода устроить революцию, развернуть аппарат морального давления и разнести вдребезги всё, до чего дотянутся (я лично очень и очень не хочу давать им шанс, но они чертовски активны и амбициозны). Наконец, когда например госпожа Ермошина захочет, как обычно, обвинить в неких иррегулярностях процесса выборов низовые избирательные комиссии, то ИК участка №75 будет к таким обвинениям если не иммунно, то близко к тому. При этом об изменении позиции, отказе от убеждений, компромиссах с той или иной стороны речь не идет и идти не может. Публика и Власть, нация и государство мирно жить не могут по определению, но их борьба должна честной. Я очень надеюсь, что Вы со мной согласитесь и на словах и в делах.
Впрочем Вы имеете право со мной не согласиться и проигнорировать описанные выше рассуждения. В этом случае, боюсь, никто не сможет убедить активную часть избирателей участка №75 быть сдержанными в своих действиях, направленных на обеспечение неприкосновенности их гражданских прав и верховенства закона и придерживаться при этом каких-либо соглашений и красных линий, входить в положение и пр. .
Это все, что я хотел сказать о ситуации в общем. Далее речь пойдет о конкретных вещах.
2. ПРЕДЛОЖЕНИЯ
2.1. О допуске наблюдателей.
Как Вы мне писали в вашем ответе, требование ЦИК по количеству наблюдателей (п.16 Положения от 08.05.2020 в редакции от 22.07.2020) должно быть выполнено безоговорочно. Иными словами, в нашем случае на участке их должно быть два и не более. Далее, п.16 указывает, что "Право присутствия наблюдателей определяется очередностью их аккредитации при соответствующей комиссии.". В том случае, если два первых наблюдателя заявлены от исполнительной власти, что по моим данным имеет место быть в нашем случае, то при буквальном исполнении п.16 нарушается или, скажем так, может быть нарушен принцип равного присутствия и равного участия сторон. Как показано выше, это может привести ситуацию вокруг выборов в слабо или вовсе неуправляемое состояние и не только противоречит духу закона, но и контрпродуктивно. Вместе с тем, имеется простое и элегантное решение, которое устроит обе стороны, сделает работу наблюдателей менее напряженной и снизит общий конфликтный потенциал ситуации:
Я думаю, что Вы согласитесь со мной, что это хороший справедливый способ дать обеим сторонам равные возможности, не прибегая к компромиссу, а выстраивая ситуацию win-win. Хотел бы обратить Ваше внимание на то, что альтернативный порядок из документа "Сообщение Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов о порядке осуществления наблюдения в участковых комиссиях по выборам Президента Республики Беларусь" является рекомендацией и не связывает Вас жестким требованием. Реализация порядка доступа наблюдателей к процессу голосования таким образом будет лично Вашим решением и я прошу Вас принять мое предложение.
2.2 О технической фиксации процесса и результатов голосования.
По поступающей из разных источников информации, Ваши коллеги в посольствах Республики Беларусь по всему миру под надуманным предлогом обеспечения безопасности посольства запрещают проносить на избирательный участок все электронные приборы, а также видео- и фотокамеры. Я не буду говорить о технической осуществимости таких мероприятий в 2020 году (тут я как инженер по образованию едва удержался от саркастических замечаний по поводу). Я только замечу, что подобное требование в отношении наблюдателей лишает их технической возможности например изготавливать копии протоколов, фиксации нарушений в форме независимого технического свидетельства, производства записей, возможности связываться с внешним миром для получения консультаций и правовой помощи, адресования жалоб... то есть парализует его работу. Это не соответствует духу закона, да и букве не очень соответствует. Я думаю, что Вы со мной согласитесь, что наблюдателей, аккредитованных на участке №75 эти ограничения касаться не должны. Я прошу Вас, как председателя избирательной комиссии это обеспечить.
Кроме того, распространение требований, обоснованных для режимных помещений посольства, на, например, зал для приемов (ведь в Вене под избирательный участок выделено такое помещение?), где во время этих самых приемов находится масса часто недружественной публики, не только абсурдно с точки зрения безопасности, но и является грубой дискриминацией граждан Беларуси. Мы не обыскиваем офицера разведки из посольства страны NNN, возможно, набитого специзделиями, но выворачиваем карманы у собственных граждан, пришедших голосовать... schiefe Optik, согласитесь, и очень похоже на произвол. Или, если посмотреть с другой стороны, эти требования могут рассматриваться как следствие неспособности службы безопасности посольства организовать зонирование помещений и соответствующий контроль доступа. Тоже довольно некрасивая картина получается.
Наконец, подобные мероприятия никак не снижают уровень конфликтности ситуации и не способствуют установлению конструктивного климата в процессе голосования. Я надеюсь, что Вы примете мою точку зрения и не будете вводить унизительную процедуру личного досмотра для избирателей. Лично я бы в подобной ситуации, учитывая их мотивированность и чувствительность к нарушениям их прав, этого делать точно бы не стал.
Благодарю за Ваше внимание и за Ваше время, которое Вы потратили на чтение моего письма. Заранее благодарен за конструктивную позицию.
С наилучшими пожеланиями
Поварков Евгений
спасибо за ответ. Я хотел бы просить Вас уделить мне еще немного Вашего времени. Речь идет о двух вещах, которые беспокоят не только меня и моих мандантов, но и других наблюдателей и их мандантов, в том числе и тех, которые еще собирают подписи. Это проблема доступа наблюдателей к избирательному процессу и проблема возможной невозможности технического фиксирования процесса и результатов голосования.
Я думаю, что будет удобно, если я сперва изложу общие моменты, касающиеся имеющихся коллизий, а потом перейду к предложениям для их разрешения. Я также прошу прочесть это письмо до начала назначенной по моим данным на понедельник встречи избирательной комиссии с уже аккредитованными наблюдателями.
1. ОБЩИЕ МОМЕНТЫ
Судя по Вашему профессиональному пути Вы хорошо образованный и очень опытный человек и Ваши знания, в частности в области теории конфликта неизмеримо выше моих дилетантских, поэтому я позволю себе иногда пользоваться академическими терминами и понятиями, зная, что Вы их поймете. Прошу сразу простить возможные неточности и шероховатости изложения.
Как известно, последние как минимум 20 лет в Беларуси имеется конфликт между частью общества, представляющей исполнительную власть и группы, профитирующие от действий исполнительной власти, и другими частями общества. Конфликт имеет ограниченный характер, то есть, ограничивается вполне определенными правилами и рамками, что делает его не разрушительным и даже иногда объективно полезным для общества. Периодически конфликт обостряется. Эпизоды обострения привязаны к выборам в органы власти. Особенные обострения происходят во время выборов президента, что собственно происходит и сейчас. Назовем стороны конфликта для краткости Власть и Публика.
Долгое время Власть, имея подавляющую силу, форматировала правила ведения конфликта произвольно и исходя почти исключительно из своих утилитарных целей: сохранения и упрочения. Потому что могла. Потому что Публика имела внутренние структурные противоречия и была неоднородной и слабо организованной, и не имела объединяющей идеи, и от того анемично слабой. С течением времени Публика под давлением власти начала эволюционировать и, наконец, к настоящему моменту выработала всеобъемлющую объединяющую идею, подходящую для всех, в том числе и для людей на стороне Власти. Идея эта - отрицание произвола и верховенство закона, и никаких гаитианских "друзьям всё, врагам закон". Консолидация вокруг этой идеи позволила Публике мгновенно усилиться до состояния, когда Власть не имеет более подавляющей силы и сама стоит перед лицом собственных структурных слабостей.
Однако Власть продолжает действовать прежним образом, произвольно меняя правила конфликта, ослабляя себя и усиливая Публику. В такой ситуации по мнению Т. Шеллинга высока вероятность того,что другая сторона тоже перестанет связывать себя соглашениями и конфликт перейдет в неограниченный со всеми вытекающими разрушительными последствиями как для сторон конфликта, так и для нашей с Вами страны и для нашей с Вами нации. В ином случае, когда стороны будут пытаться вводить правила, хотя бы и в форме джентлеменских соглашений, коллатеральные потери можно будет удержать на уровне незначительных, несмотря на то, что конфликт будет продолжаться и не снижать накала. Примером первой ситуации является Французская Революция с ее прелестями и последствиями в виде Наполеона и Реставрации, примером второй - передача власти в Польше времен Солидарности. В каком из двух вариантов Вы лично предпочтете участвовать?
Но это дела глобальные. Наш с Вами ТВД мал и даже уютен. Вена, избирательный участок в милейшем особняке, выборы президента. На данный момент расстановка сил здесь такова: имеется избирательная комиссия "из народа", состоящая из карьерных дипломатов высокого класса и конформные наблюдатели, по моим сведениям числом два, тоже разумеется "из народа" - представители Власти. Имеется хорошо консолидированная Публика, состоящая бОльшей частью из молодых людей, мотивированных, креативных и жестко настроенных на борьбу, есть небольшая группа робеспьеров (ну очень радикальных молодых людей) и есть достаточное количество людей вроде меня: 50+, хорошее образование, богатый жизненный опыт, бэкграунд из демонстраций 1980х-2000х годов и понимание того, что жизнь сложна и разбрасывать камни надо аккуратно. Группа Власти опирается на госаппарат, группа Публики структурно более гибка и не связана никакими формальными связями. Болевые точки и вектора атаки на группу Власти известны, группа Публики сложно досягаема и имеет ряд возможностей для защиты, которых группа Власти не имеет по определению. Силы можно принять равными с тенденцией к заметному усилению Публики в среднесрочной перспективе. Такова мизансцена.
Теперь обратимся со всем респектом к Вам. Вы принадлежите к группе Власти и у Вас имеется очень большое влияние на процесс выборов, вокруг которого и закручен нынешний эпизод конфликта. По моему мнению, по мнению моих мандантов, в том случае, если со стороны группы Власти, с Вашей стороны, с Вашей подачи, будут поданы некие знаки о желании придерживаться, назовем его так, джентлеменского подхода, подразумевающего ориентацию на паритет в возможностях сторон, то такого же модуса операнди будет в общем придерживаться и группа Публики. Это удержит разрушительный потенциал конфликта в разумных рамках и не продлит его намного дольше, чем выборная кампания.
От такого расклада выиграют обе стороны. Посольство не станет в глазах диаспоры врагом. Избиратели увидят уважение к их правам, что для них очень важно. Робеспьеры не получат повода устроить революцию, развернуть аппарат морального давления и разнести вдребезги всё, до чего дотянутся (я лично очень и очень не хочу давать им шанс, но они чертовски активны и амбициозны). Наконец, когда например госпожа Ермошина захочет, как обычно, обвинить в неких иррегулярностях процесса выборов низовые избирательные комиссии, то ИК участка №75 будет к таким обвинениям если не иммунно, то близко к тому. При этом об изменении позиции, отказе от убеждений, компромиссах с той или иной стороны речь не идет и идти не может. Публика и Власть, нация и государство мирно жить не могут по определению, но их борьба должна честной. Я очень надеюсь, что Вы со мной согласитесь и на словах и в делах.
Впрочем Вы имеете право со мной не согласиться и проигнорировать описанные выше рассуждения. В этом случае, боюсь, никто не сможет убедить активную часть избирателей участка №75 быть сдержанными в своих действиях, направленных на обеспечение неприкосновенности их гражданских прав и верховенства закона и придерживаться при этом каких-либо соглашений и красных линий, входить в положение и пр. .
Это все, что я хотел сказать о ситуации в общем. Далее речь пойдет о конкретных вещах.
2. ПРЕДЛОЖЕНИЯ
2.1. О допуске наблюдателей.
Как Вы мне писали в вашем ответе, требование ЦИК по количеству наблюдателей (п.16 Положения от 08.05.2020 в редакции от 22.07.2020) должно быть выполнено безоговорочно. Иными словами, в нашем случае на участке их должно быть два и не более. Далее, п.16 указывает, что "Право присутствия наблюдателей определяется очередностью их аккредитации при соответствующей комиссии.". В том случае, если два первых наблюдателя заявлены от исполнительной власти, что по моим данным имеет место быть в нашем случае, то при буквальном исполнении п.16 нарушается или, скажем так, может быть нарушен принцип равного присутствия и равного участия сторон. Как показано выше, это может привести ситуацию вокруг выборов в слабо или вовсе неуправляемое состояние и не только противоречит духу закона, но и контрпродуктивно. Вместе с тем, имеется простое и элегантное решение, которое устроит обе стороны, сделает работу наблюдателей менее напряженной и снизит общий конфликтный потенциал ситуации:
- Время работы избирательной комиссии нарезается слотами по два часа
- Наблюдатели в порядке очередности аккредитации выбирают слоты для своего присутствия
- В каждый момент времени на участке присутствует один наблюдатель от исполнительной власти и один независимый. Чтобы их не путали, первый может носить красно-зеленую ленточку, второй - бел-красно-белую.
- Любой наблюдатель может передать право использовать свой слот или часть его любому другому наблюдателю
Я думаю, что Вы согласитесь со мной, что это хороший справедливый способ дать обеим сторонам равные возможности, не прибегая к компромиссу, а выстраивая ситуацию win-win. Хотел бы обратить Ваше внимание на то, что альтернативный порядок из документа "Сообщение Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов о порядке осуществления наблюдения в участковых комиссиях по выборам Президента Республики Беларусь" является рекомендацией и не связывает Вас жестким требованием. Реализация порядка доступа наблюдателей к процессу голосования таким образом будет лично Вашим решением и я прошу Вас принять мое предложение.
2.2 О технической фиксации процесса и результатов голосования.
По поступающей из разных источников информации, Ваши коллеги в посольствах Республики Беларусь по всему миру под надуманным предлогом обеспечения безопасности посольства запрещают проносить на избирательный участок все электронные приборы, а также видео- и фотокамеры. Я не буду говорить о технической осуществимости таких мероприятий в 2020 году (тут я как инженер по образованию едва удержался от саркастических замечаний по поводу). Я только замечу, что подобное требование в отношении наблюдателей лишает их технической возможности например изготавливать копии протоколов, фиксации нарушений в форме независимого технического свидетельства, производства записей, возможности связываться с внешним миром для получения консультаций и правовой помощи, адресования жалоб... то есть парализует его работу. Это не соответствует духу закона, да и букве не очень соответствует. Я думаю, что Вы со мной согласитесь, что наблюдателей, аккредитованных на участке №75 эти ограничения касаться не должны. Я прошу Вас, как председателя избирательной комиссии это обеспечить.
Кроме того, распространение требований, обоснованных для режимных помещений посольства, на, например, зал для приемов (ведь в Вене под избирательный участок выделено такое помещение?), где во время этих самых приемов находится масса часто недружественной публики, не только абсурдно с точки зрения безопасности, но и является грубой дискриминацией граждан Беларуси. Мы не обыскиваем офицера разведки из посольства страны NNN, возможно, набитого специзделиями, но выворачиваем карманы у собственных граждан, пришедших голосовать... schiefe Optik, согласитесь, и очень похоже на произвол. Или, если посмотреть с другой стороны, эти требования могут рассматриваться как следствие неспособности службы безопасности посольства организовать зонирование помещений и соответствующий контроль доступа. Тоже довольно некрасивая картина получается.
Наконец, подобные мероприятия никак не снижают уровень конфликтности ситуации и не способствуют установлению конструктивного климата в процессе голосования. Я надеюсь, что Вы примете мою точку зрения и не будете вводить унизительную процедуру личного досмотра для избирателей. Лично я бы в подобной ситуации, учитывая их мотивированность и чувствительность к нарушениям их прав, этого делать точно бы не стал.
Благодарю за Ваше внимание и за Ваше время, которое Вы потратили на чтение моего письма. Заранее благодарен за конструктивную позицию.
С наилучшими пожеланиями
Поварков Евгений
ep974xУважаемый господин Поварков,
1. Вы будете аккредитованы, если представите в комиссию заявление, соответствующее требованиям главы 4 Положения о порядке направления и деятельности наблюдателей при подготовке и проведении выборов Президента Республики Беларусь в 2020 году («Наблюдатель, направленный избирателями, представляет в комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 избирателями, проживающими соответственно на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования. В заявлении о направлении наблюдателя указываются наименование комиссии или номер участка для голосования, куда направляется наблюдатель, фамилия, имя, отчество, дата рождения наблюдателя, его место жительства и номер телефона. В отношении каждого избирателя, подписавшего заявление, указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и его место жительства»).
Вероятно, будет целесообразно в Вашем заявлении написать какую-то фразу, указывающую на наличие приложения (к примеру, «Приложение: заявления избирателей на 10 л. в 1 экз.») и пронумеровать прилагаемые листы. Кроме того, из текста каждого прилагаемого обращения должно быть понятно, что избиратель выдвигает Вас в качестве наблюдателя на нашем участке.
2. Ваш второй вопрос касается, насколько я понимаю, Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов № 115
от 22 июля 2020 г. «Об изменении постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15». Исполнение постановлений Центризбиркома является обязательным для всех участковых комиссий вне зависимости от места их расположения.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
======
см мои соображения в комментах
1. Вы будете аккредитованы, если представите в комиссию заявление, соответствующее требованиям главы 4 Положения о порядке направления и деятельности наблюдателей при подготовке и проведении выборов Президента Республики Беларусь в 2020 году («Наблюдатель, направленный избирателями, представляет в комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 избирателями, проживающими соответственно на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования. В заявлении о направлении наблюдателя указываются наименование комиссии или номер участка для голосования, куда направляется наблюдатель, фамилия, имя, отчество, дата рождения наблюдателя, его место жительства и номер телефона. В отношении каждого избирателя, подписавшего заявление, указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и его место жительства»).
Вероятно, будет целесообразно в Вашем заявлении написать какую-то фразу, указывающую на наличие приложения (к примеру, «Приложение: заявления избирателей на 10 л. в 1 экз.») и пронумеровать прилагаемые листы. Кроме того, из текста каждого прилагаемого обращения должно быть понятно, что избиратель выдвигает Вас в качестве наблюдателя на нашем участке.
2. Ваш второй вопрос касается, насколько я понимаю, Постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов № 115
от 22 июля 2020 г. «Об изменении постановления Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15». Исполнение постановлений Центризбиркома является обязательным для всех участковых комиссий вне зависимости от места их расположения.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
======
см мои соображения в комментах
ep974xУважаемый господин Ерошкин,
благодарю Вас за подробный и быстрый ответ. Теперь ситуация мне вполне понятна. Я хотел бы прояснить и согласовать с Вами еще две тонкости. Ниже я изложу свои соображения по поводу и подкрепляющие их резоны. Если у Вас возникнут возражения или замечания, или встречные предложения, прошу Вас их мне сообщить. Ввиду срочности дела я хотел бы Вас просить сообщить о Вашем принципиальном, радикальном несогласии с моими доводами как можно скорее - буквально парой строк. Если же расхождение в наших позициях незначительно, можете не отвечать. Я знаю что вы занятой человек и, не получив от Вас е-мэйл до, скажем, 1-го августа, я буду знать, что все в принципе в порядке, а мелочи мы, я уверен, утрясем в процессе моей аккредитации.
1. Тонкость первая. Форма подачи заявления.
1.1 Из Вашего письма и ст.19 абз.5 ИК РБ следует, что если мои манданты состоят на консульском учете, постоянном или временном, в посольстве РБ в Вене, то их имена должны находиться в списках избирателей. Таким образом, для выдвижения наблюдателя им необходимо и достаточно составить документ в соответствии с гл.4 п.10 абз.2 "Положения о порядке направления и деятельности наблюдателей" , содержащий волеизъявление, установочные данные наблюдателя и свои собственные установочные данные и доставить этот документ избирательной комиссии.
1.2 Законодатель не предусматривают никаких особых требований к форме волеизъявления и форме документа предоставляемого наблюдателем избирательной комиссией. Ни ЦИК, ни участковая комиссия не имеют согласно ИК РБ полномочий предписывать такую по мнению законодателя незначительную деталь, как форму заявления наблюдателя, но лишь заботиться об удобстве и надежности работы избирательного механизма, что собственно ЦИК и делает в упомянутом выше гл.4 п.10, указывая лишь минимальные достаточные данные, которые должен содержать документ.
1.3 Из 1.1 и 1.2 следует, что если документ, которым мои манданты уполномочивают меня наблюдать от их имени за процессом голосования, будет содержать информацию согласно гл.4 п.10 абз.2, то он является валидным и должен быть принят участковой избирательной комиссией в качестве основания для регистрации.
1.4 Я не скажу ничего нового, если замечу, что процессы сбора подписей для выдвижения наблюдателя на территориях с высокой плотностью и на территориях с низкой плотностью проживания избирателей существенным образом отличаются. Если например в Минске удобно обойти избирателей, живущих в многоквартирном доме с подписным листом, то например в Австрии удобно договориться о выдвижении кандидата по телефону или е-мейл и получить от манданта письменное подтверждение полномочий в соответствии с требованием упомянутого гл.4 п.10 абз.2, собрать подтверждения в один документ и передать избирательной комиссии. Именно такой способ я выбрал для сбора подписей от моих мандантов. Как показано выше, такая форма не противоречит законодательству и, более того, является эффективным способом улучшения качества выборов, уменьшая высокий порог, который требуется преодолеть избирателям для выдвижения наблюдателя в условиях Австрии (впрочем, как и везде за рубежом).
Разумеется, если пытаться получить обратный эффект, а именно всеми средствами поднимать порог для исключения из процесса наблюдения независимых мотивированных наблюдателей, стоящих на позициях примата закона, то какие-нибудь плохие и нечестные люди, желающие повредить Беларуси путем делегитимизации выборов, случайно попавшие в состав избирательной комиссии, что конечно же редкость, но случается, будут стараться под надуманными предлогами не принять такой документ к исполнению. Не исключено также, что и добрые хорошие люди из числа членов избирательной комиссии будут обосновывать неприем к исполнению такими соображениями, как "а у нас так не делают", "если я приму, меня начальство заругает" и пр. Так тоже бывает, иногда. Но я надеюсь, что при аккредитации меня в качестве наблюдателя я с такими людьми не столкнусь, а если риск этого существует, то прошу Вас помочь мне не столкнуться.
2. Тонкость вторая. Количество наблюдателей.
Как Вам уже наверное известно, Председатель ЦИК г-жа Ермошина заявила о том, что ЦИК приняла решение ограничить количество наблюдателей на досрочных выборах до трех, а в основной день до пяти. Мотивировано это решение эпидемиологической обстановкой в Республике Беларусь. Такое ограничение весьма сомнительно с юридической точки зрения, так как грубо нарушает статьи 13 и 33 ИК РБ и незрело с организационной, но это отдельная история. Я хотел бы обратить Ваше внимание на другой аспект: решение принято исходя из ситуации в Беларуси, где действительно имеется серьезная опасность получить еще одну тяжелую вспышку COVID19. Ситуация же в Австрии отличается от белорусской коренным образом. Детали Вы знаете так же хорошо, как и я и даже, наверное еще лучше, и согласитесь со мной, что обычных мер предосторожности, изложенных в рекомендациях Министерства здравоохранения РБ (см. http://minzdrav.gov.by/ru/novoe-na-sayte/rekomendatsii-po-provedeniyu-sanitarno-protivoepidemicheskikh-meropriyatiy-pri-provedenii-vyborov-pr/) будет более, чем достаточно.
Поверьте, мне не менее неприятно писать эти строки, чем Вам их читать, но если посмотреть на фактическую сторону дела, то в том случае, если избирательная комиссия участка №75 примет решение об ограничении числа наблюдателей несмотря на ситуацию и на юридическую сомнительность распоряжения, комиссии придется считаться с тем, что такие действия объективно приведут к созданию у моих мандантов впечатления грубого игнорирования их законных интересов. Как Вы думаете, что удержит оскорбленных таким к себе отношением белорусов от шагов по защите своих гражданских прав? Уж точно не отсутствие решительности и не финансовая сторона вопроса. И, скажите откровенно, будут ли они неправы и абсолютно ли необходимо провоцировать подобную реакцию?
Как я уже писал, единственной моей мотивацией является участие в обеспечении высокого качества выборного процесса в рамках прав, которые я имею по закону, а не устройство скандалов, противостояний и прочей политической борьбы в плохом смысле этого слова. Я прошу Вас мне - и другим независимым наблюдателям - в этом помочь.
С наилучшими пожеланиями и уважением
Поварков Евгений
--------------------------------
P.S.
К некоторым положениям разъяснения ЦИК, о котором Вы упоминаете в своем письме, имеется ряд обоснованных вопросов, но на решение задачи регистрации меня как наблюдателя они не слишком существенно влияют. Поэтому я и принял разъяснение ЦИК в Вашем цитировании без дискуссии. Это не значит, что я не намереваюсь выяснить, насколько это разъяснение соответствует духу и букве законодательства Республики Беларусь. Я с удовольствием поделюсь с Вами результатами моих изысканий. Мне это несложно, а Вы получите возможность в случае, если к Вам лично, как к председателю комиссии будут вопросы, сослаться на меня если разъяснение действительно законно, или получите материал для размышлений и принятия решений, если разъяснение опирается не совсем или совсем не на закон.
Я хотел бы Вас просить оказать мне любезность: прислать текст разъяснения, или, если это невозможно, сообщить, по какой причине это невозможно. Заранее благодарен.
благодарю Вас за подробный и быстрый ответ. Теперь ситуация мне вполне понятна. Я хотел бы прояснить и согласовать с Вами еще две тонкости. Ниже я изложу свои соображения по поводу и подкрепляющие их резоны. Если у Вас возникнут возражения или замечания, или встречные предложения, прошу Вас их мне сообщить. Ввиду срочности дела я хотел бы Вас просить сообщить о Вашем принципиальном, радикальном несогласии с моими доводами как можно скорее - буквально парой строк. Если же расхождение в наших позициях незначительно, можете не отвечать. Я знаю что вы занятой человек и, не получив от Вас е-мэйл до, скажем, 1-го августа, я буду знать, что все в принципе в порядке, а мелочи мы, я уверен, утрясем в процессе моей аккредитации.
1. Тонкость первая. Форма подачи заявления.
1.1 Из Вашего письма и ст.19 абз.5 ИК РБ следует, что если мои манданты состоят на консульском учете, постоянном или временном, в посольстве РБ в Вене, то их имена должны находиться в списках избирателей. Таким образом, для выдвижения наблюдателя им необходимо и достаточно составить документ в соответствии с гл.4 п.10 абз.2 "Положения о порядке направления и деятельности наблюдателей" , содержащий волеизъявление, установочные данные наблюдателя и свои собственные установочные данные и доставить этот документ избирательной комиссии.
1.2 Законодатель не предусматривают никаких особых требований к форме волеизъявления и форме документа предоставляемого наблюдателем избирательной комиссией. Ни ЦИК, ни участковая комиссия не имеют согласно ИК РБ полномочий предписывать такую по мнению законодателя незначительную деталь, как форму заявления наблюдателя, но лишь заботиться об удобстве и надежности работы избирательного механизма, что собственно ЦИК и делает в упомянутом выше гл.4 п.10, указывая лишь минимальные достаточные данные, которые должен содержать документ.
1.3 Из 1.1 и 1.2 следует, что если документ, которым мои манданты уполномочивают меня наблюдать от их имени за процессом голосования, будет содержать информацию согласно гл.4 п.10 абз.2, то он является валидным и должен быть принят участковой избирательной комиссией в качестве основания для регистрации.
1.4 Я не скажу ничего нового, если замечу, что процессы сбора подписей для выдвижения наблюдателя на территориях с высокой плотностью и на территориях с низкой плотностью проживания избирателей существенным образом отличаются. Если например в Минске удобно обойти избирателей, живущих в многоквартирном доме с подписным листом, то например в Австрии удобно договориться о выдвижении кандидата по телефону или е-мейл и получить от манданта письменное подтверждение полномочий в соответствии с требованием упомянутого гл.4 п.10 абз.2, собрать подтверждения в один документ и передать избирательной комиссии. Именно такой способ я выбрал для сбора подписей от моих мандантов. Как показано выше, такая форма не противоречит законодательству и, более того, является эффективным способом улучшения качества выборов, уменьшая высокий порог, который требуется преодолеть избирателям для выдвижения наблюдателя в условиях Австрии (впрочем, как и везде за рубежом).
Разумеется, если пытаться получить обратный эффект, а именно всеми средствами поднимать порог для исключения из процесса наблюдения независимых мотивированных наблюдателей, стоящих на позициях примата закона, то какие-нибудь плохие и нечестные люди, желающие повредить Беларуси путем делегитимизации выборов, случайно попавшие в состав избирательной комиссии, что конечно же редкость, но случается, будут стараться под надуманными предлогами не принять такой документ к исполнению. Не исключено также, что и добрые хорошие люди из числа членов избирательной комиссии будут обосновывать неприем к исполнению такими соображениями, как "а у нас так не делают", "если я приму, меня начальство заругает" и пр. Так тоже бывает, иногда. Но я надеюсь, что при аккредитации меня в качестве наблюдателя я с такими людьми не столкнусь, а если риск этого существует, то прошу Вас помочь мне не столкнуться.
2. Тонкость вторая. Количество наблюдателей.
Как Вам уже наверное известно, Председатель ЦИК г-жа Ермошина заявила о том, что ЦИК приняла решение ограничить количество наблюдателей на досрочных выборах до трех, а в основной день до пяти. Мотивировано это решение эпидемиологической обстановкой в Республике Беларусь. Такое ограничение весьма сомнительно с юридической точки зрения, так как грубо нарушает статьи 13 и 33 ИК РБ и незрело с организационной, но это отдельная история. Я хотел бы обратить Ваше внимание на другой аспект: решение принято исходя из ситуации в Беларуси, где действительно имеется серьезная опасность получить еще одну тяжелую вспышку COVID19. Ситуация же в Австрии отличается от белорусской коренным образом. Детали Вы знаете так же хорошо, как и я и даже, наверное еще лучше, и согласитесь со мной, что обычных мер предосторожности, изложенных в рекомендациях Министерства здравоохранения РБ (см. http://minzdrav.gov.by/ru/novoe-na-sayte/rekomendatsii-po-provedeniyu-sanitarno-protivoepidemicheskikh-meropriyatiy-pri-provedenii-vyborov-pr/) будет более, чем достаточно.
Поверьте, мне не менее неприятно писать эти строки, чем Вам их читать, но если посмотреть на фактическую сторону дела, то в том случае, если избирательная комиссия участка №75 примет решение об ограничении числа наблюдателей несмотря на ситуацию и на юридическую сомнительность распоряжения, комиссии придется считаться с тем, что такие действия объективно приведут к созданию у моих мандантов впечатления грубого игнорирования их законных интересов. Как Вы думаете, что удержит оскорбленных таким к себе отношением белорусов от шагов по защите своих гражданских прав? Уж точно не отсутствие решительности и не финансовая сторона вопроса. И, скажите откровенно, будут ли они неправы и абсолютно ли необходимо провоцировать подобную реакцию?
Как я уже писал, единственной моей мотивацией является участие в обеспечении высокого качества выборного процесса в рамках прав, которые я имею по закону, а не устройство скандалов, противостояний и прочей политической борьбы в плохом смысле этого слова. Я прошу Вас мне - и другим независимым наблюдателям - в этом помочь.
С наилучшими пожеланиями и уважением
Поварков Евгений
--------------------------------
P.S.
К некоторым положениям разъяснения ЦИК, о котором Вы упоминаете в своем письме, имеется ряд обоснованных вопросов, но на решение задачи регистрации меня как наблюдателя они не слишком существенно влияют. Поэтому я и принял разъяснение ЦИК в Вашем цитировании без дискуссии. Это не значит, что я не намереваюсь выяснить, насколько это разъяснение соответствует духу и букве законодательства Республики Беларусь. Я с удовольствием поделюсь с Вами результатами моих изысканий. Мне это несложно, а Вы получите возможность в случае, если к Вам лично, как к председателю комиссии будут вопросы, сослаться на меня если разъяснение действительно законно, или получите материал для размышлений и принятия решений, если разъяснение опирается не совсем или совсем не на закон.
Я хотел бы Вас просить оказать мне любезность: прислать текст разъяснения, или, если это невозможно, сообщить, по какой причине это невозможно. Заранее благодарен.
ep974xУважаемый господин Поварков,
В соответствии со статьей 13 Избирательного кодекса Республики Беларусь (http://www.rec.gov.by/ru/izbiratelnyy-kodeks-respubliki-belarus) «При проведении выборов, референдума, отзыва депутата, члена Совета Республики имеют право присутствовать наблюдатели – депутаты Палаты представителей, члены Совета Республики, депутаты местных Советов депутатов, доверенные лица кандидатов в Президенты Республики Беларусь, в депутаты, представители политических партий, других общественных объединений, трудовых коллективов, граждан, иностранные (международные) наблюдатели, а также представители средств массовой информации в порядке, устанавливаемом Центральной комиссией».
Положение о порядке направления и деятельности наблюдателей при подготовке и проведении выборов Президента Республики Беларусь в 2020 году (далее – Положение) утверждено Постановлением Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15 (http://www.rec.gov.by/sites/default/files/pdf/2020/post15.pdf).
В главе 4 Положения «Направление наблюдателей гражданами» указано, что:
«Избиратели в количестве не менее 10 человек, проживающие на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования, вправе направить наблюдателя на заседания соответствующей областной, районной, городской, районной в городе, участковой комиссии, на участок для голосования.
Наблюдатель, направленный избирателями, представляет в комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 избирателями, проживающими соответственно на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования.
В заявлении о направлении наблюдателя указываются наименование комиссии или номер участка для голосования, куда направляется наблюдатель, фамилия, имя, отчество, дата рождения наблюдателя, его место жительства и номер телефона. В отношении каждого избирателя, подписавшего заявление, указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и его место жительства».
Вопросы организации голосования граждан Беларуси за рубежом регулируются также Постановлением Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 17 «О порядке участия граждан Республики Беларусь, находящихся за пределами Республики Беларусь, в выборах Президента Республики Беларусь в 2020 году» (http://www.rec.gov.by/sites/default/files/pdf/2020/post17.pdf).
В частности, в пункте 7 Постановления № 17 указано, что «наблюдатель, направленный избирателями, представляет в участковую комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 гражданами Республики Беларусь, включенными в список избирателей на соответствующем участке для голосования».
Далее в пункте 8 указано, что «в список избирателей включаются граждане Республики Беларусь, проживание которых на территории иностранного государства подтверждено на момент составления списка, а также граждане, находящиеся в длительной заграничной командировке.
В список избирателей при обращении в участковую комиссию дополнительно включаются граждане Республики Беларусь, подтвердившие свое пребывание на территории иностранного государства в период выборов, а также граждане Республики Беларусь, прибывшие в иностранное государство в связи с частной, служебной, деловой или туристической поездкой. Включение в список избирателей, в том числе в день голосования, производится на основании документов, удостоверяющих личность и подтверждающих гражданство Республики Беларусь».
В соответствии с разъяснениями, дополнительно полученными Министерством иностранных дел Республики Беларусь из Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов, при проведении выборов на избирательных участках, образованных за пределами Республики Беларусь, к избирателям, проживающим за рубежом, относятся следующие категории белорусских граждан:
– сотрудники белорусских загранучреждений;
– граждане, состоящие на консульском учете на дату подачи заявления;
– граждане, включенные в список избирателей при предъявлении паспорта и документа о проживании на территории иностранного государства. Факт нахождения места жительства либо временного пребывания гражданина на соответствующей территории может подтверждаться договором аренды, документом из банка, копией трудового договора (контракта), разрешением на временное пребывание, счетом гостиницы и др. Указанные документы избиратель лично представляет в участковую избирательную комиссию.
Исходя из изложенного выше, рассмотрение и удовлетворение обращений граждан о включении в списки избирателей должно предшествовать подаче заявления о выдвижении им наблюдателя. Реализация предложения об объединении заявления граждан о Вашем направлении в качестве наблюдателя с их заявлениями (обращениями) о включении в списки избирателей потребовала бы одновременного личного присутствия при подаче документа в участковую избирательную комиссию всех, выдвинувших Вас граждан, что в текущих условиях представляется небезопасным с эпидемиологической точки зрения.
Хотели бы также обратить Ваше внимание на тот факт, что содержащееся в Вашем обращении утверждение о том, что «постановка граждан на консульский учет связана с уплатой сбора» не в полной мере соответствует действительности. В соответствии со статьей 22 Закона Республики Беларусь от 20 сентября 2009 № 49-з « О порядке выезда из Республики Беларусь и въезда в Республику Беларусь граждан Республики Беларусь «Граждане, временно пребывающие за пределами Республики Беларусь, вправе обратиться в дипломатическое представительство или консульское учреждение Республики Беларусь в государстве их временного пребывания с заявлением о постановке на консульский учет граждан, временно пребывающих за пределами Республики Беларусь».
Постановка на временный консульский учет производится бесплатно.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
В соответствии со статьей 13 Избирательного кодекса Республики Беларусь (http://www.rec.gov.by/ru/izbiratelnyy-kodeks-respubliki-belarus) «При проведении выборов, референдума, отзыва депутата, члена Совета Республики имеют право присутствовать наблюдатели – депутаты Палаты представителей, члены Совета Республики, депутаты местных Советов депутатов, доверенные лица кандидатов в Президенты Республики Беларусь, в депутаты, представители политических партий, других общественных объединений, трудовых коллективов, граждан, иностранные (международные) наблюдатели, а также представители средств массовой информации в порядке, устанавливаемом Центральной комиссией».
Положение о порядке направления и деятельности наблюдателей при подготовке и проведении выборов Президента Республики Беларусь в 2020 году (далее – Положение) утверждено Постановлением Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 15 (http://www.rec.gov.by/sites/default/files/pdf/2020/post15.pdf).
В главе 4 Положения «Направление наблюдателей гражданами» указано, что:
«Избиратели в количестве не менее 10 человек, проживающие на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования, вправе направить наблюдателя на заседания соответствующей областной, районной, городской, районной в городе, участковой комиссии, на участок для голосования.
Наблюдатель, направленный избирателями, представляет в комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 избирателями, проживающими соответственно на территории области, района, города, района в городе, участка для голосования.
В заявлении о направлении наблюдателя указываются наименование комиссии или номер участка для голосования, куда направляется наблюдатель, фамилия, имя, отчество, дата рождения наблюдателя, его место жительства и номер телефона. В отношении каждого избирателя, подписавшего заявление, указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и его место жительства».
Вопросы организации голосования граждан Беларуси за рубежом регулируются также Постановлением Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов от 8 мая 2020 г. № 17 «О порядке участия граждан Республики Беларусь, находящихся за пределами Республики Беларусь, в выборах Президента Республики Беларусь в 2020 году» (http://www.rec.gov.by/sites/default/files/pdf/2020/post17.pdf).
В частности, в пункте 7 Постановления № 17 указано, что «наблюдатель, направленный избирателями, представляет в участковую комиссию заявление, подписанное не менее чем 10 гражданами Республики Беларусь, включенными в список избирателей на соответствующем участке для голосования».
Далее в пункте 8 указано, что «в список избирателей включаются граждане Республики Беларусь, проживание которых на территории иностранного государства подтверждено на момент составления списка, а также граждане, находящиеся в длительной заграничной командировке.
В список избирателей при обращении в участковую комиссию дополнительно включаются граждане Республики Беларусь, подтвердившие свое пребывание на территории иностранного государства в период выборов, а также граждане Республики Беларусь, прибывшие в иностранное государство в связи с частной, служебной, деловой или туристической поездкой. Включение в список избирателей, в том числе в день голосования, производится на основании документов, удостоверяющих личность и подтверждающих гражданство Республики Беларусь».
В соответствии с разъяснениями, дополнительно полученными Министерством иностранных дел Республики Беларусь из Центральной комиссии Республики Беларусь по выборам и проведению республиканских референдумов, при проведении выборов на избирательных участках, образованных за пределами Республики Беларусь, к избирателям, проживающим за рубежом, относятся следующие категории белорусских граждан:
– сотрудники белорусских загранучреждений;
– граждане, состоящие на консульском учете на дату подачи заявления;
– граждане, включенные в список избирателей при предъявлении паспорта и документа о проживании на территории иностранного государства. Факт нахождения места жительства либо временного пребывания гражданина на соответствующей территории может подтверждаться договором аренды, документом из банка, копией трудового договора (контракта), разрешением на временное пребывание, счетом гостиницы и др. Указанные документы избиратель лично представляет в участковую избирательную комиссию.
Исходя из изложенного выше, рассмотрение и удовлетворение обращений граждан о включении в списки избирателей должно предшествовать подаче заявления о выдвижении им наблюдателя. Реализация предложения об объединении заявления граждан о Вашем направлении в качестве наблюдателя с их заявлениями (обращениями) о включении в списки избирателей потребовала бы одновременного личного присутствия при подаче документа в участковую избирательную комиссию всех, выдвинувших Вас граждан, что в текущих условиях представляется небезопасным с эпидемиологической точки зрения.
Хотели бы также обратить Ваше внимание на тот факт, что содержащееся в Вашем обращении утверждение о том, что «постановка граждан на консульский учет связана с уплатой сбора» не в полной мере соответствует действительности. В соответствии со статьей 22 Закона Республики Беларусь от 20 сентября 2009 № 49-з « О порядке выезда из Республики Беларусь и въезда в Республику Беларусь граждан Республики Беларусь «Граждане, временно пребывающие за пределами Республики Беларусь, вправе обратиться в дипломатическое представительство или консульское учреждение Республики Беларусь в государстве их временного пребывания с заявлением о постановке на консульский учет граждан, временно пребывающих за пределами Республики Беларусь».
Постановка на временный консульский учет производится бесплатно.
Председатель УИК № 75 А.Ерошкин
ep974xК телефонному разговору от 17.08.2020.
Уважаемый господин Ерошкин,
в первую очередь я хотел бы поблагодарить Вас за информативный и конструктивный телефонный разговор. У меня сложилось впечатление, что между нами - между Вами, мной, моими мандантами - не имеется расхождений во взглядах на абсолютное верховенство права и на необходимость выстраивания конструктивных коммуникаций между людьми с разными политическими взглядами. В нынешней ситуации, в ситуации затянувшегося сверх всякой меры национального кризиса и жесткой поляризации нации это совершенно не само собой разумеющаяся вещь и, поверьте, я был приятно удивлен Вашей позицией.
Далее я буду говорить от своего имени, но там, где это не отмечено особо, моя позиция полностью совпадает с позицией моих мандантов. Еще я хотел бы обратить Ваше внимание на тот факт, что ввиду известных событий я (мы) крайне чувствительны к точному по духу и по букве исполнения законов, в особенности и в первую очередь законодательства о выборах и что звычайная беларуская схільнасьць да кампрамісаў, апалітычнасьць ды абыякавасьць саступілі у белграмадстве месца зусім іншым рысам характара і зусім іншаму модусу аперанді. Я хацеў бы прасіць Васпана улічваць гэтую змену кантэкста, бо апошняе, што мне хацелася б бачыць, гэта канфлікт будзь якога кшалту замест плённае ды канструктыўнае суместнае працы на карысьць Края і нацыі.
Итак, в первом приближении наши с Вами позиции имеют одну точку трения, возможного трения, я бы сказал. Ваше предварительное утверждение о том, что граждане Беларуси с паспортами серии МР обязаны для того, чтобы иметь право выдвинуть наблюдателя, зарегистрироваться в посольстве, представляется мне не вполне безупречным. Мои резоны таковы:
1. Положение о порядке направления и деятельности наблюдателей от 08.05.2020, глава 4 указывает, что избиратели, направляющие наблюдателя, должны проживать "на территории .... участка для голосования". При этом не имеется никакого указания на необходимость регистрации на этой территории.
2. согласно ст. 155 ИК РБ "избиратель – гражданин Республики Беларусь, обладающий в соответствии с Конституцией Республики Беларусь и настоящим Кодексом правом избирать в
государственные органы" и его включение в списки избирателей по тому или иному участку регулируется статьей 20 ИК РБ: "В список граждан, имеющих право участвовать в выборах Президента Республики Беларусь... на участке для голосования, образованном за пределами Республики Беларусь, включаются граждане Республики Беларусь, проживающие на территории иностранного государства или находящиеся в длительной заграничной командировке. В этот список при обращении в участковую комиссию включаются также граждане Республики Беларусь, прибывшие в иностранное государство в связи с частной, служебной, деловой или туристической поездкой." Как можно видеть, избиратели с паспортами серии МР попадают в списки избирателей при обращении в избирательную комиссию, а не при постановке на консульский учет.
3. Постановка на консульский учет связана с уплатой сбора и если обуславливать право избирателя выдвигать наблюдателя постановкой на консульский учет, это будет равносильно введению платы за реализацию гражданином прав, описываемых в ИК РБ и гарантированных Конституцией Республики Беларусь. Это является прямым нарушением закона (см. например ст. 191 ч.2 УК РБ) и недопустимо.
Таким образом, для того, чтобы мои манданты с паспортами серии МР могли выдвинуть меня наблюдателем, им необходимо и достаточно обратиться в избирательную комиссию с заявлением о включении в списки избирателей и приложить к нему например копию Meldezettel. Если у Вас имеются аргументы против, я бы хотел их услышать, если нет, то я имею следующее предложение. В заявлении о направлении наблюдателя указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и место жительства избирателя. Поэтому я предлагаю объединить эти два документа в один и использовать его и для моей аккредитации, и для внесения избирателя в списки. Хотелось бы услышать Ваше мнение по этому поводу и Ваши предложения об удобной для Вас форме этого документа.
Надеюсь на быстрый ответ
С уважением
Поварков Евгений, 1965 г.р. K.-Grundmannstr.9 3100 Herzogenburg
Уважаемый господин Ерошкин,
в первую очередь я хотел бы поблагодарить Вас за информативный и конструктивный телефонный разговор. У меня сложилось впечатление, что между нами - между Вами, мной, моими мандантами - не имеется расхождений во взглядах на абсолютное верховенство права и на необходимость выстраивания конструктивных коммуникаций между людьми с разными политическими взглядами. В нынешней ситуации, в ситуации затянувшегося сверх всякой меры национального кризиса и жесткой поляризации нации это совершенно не само собой разумеющаяся вещь и, поверьте, я был приятно удивлен Вашей позицией.
Далее я буду говорить от своего имени, но там, где это не отмечено особо, моя позиция полностью совпадает с позицией моих мандантов. Еще я хотел бы обратить Ваше внимание на тот факт, что ввиду известных событий я (мы) крайне чувствительны к точному по духу и по букве исполнения законов, в особенности и в первую очередь законодательства о выборах и что звычайная беларуская схільнасьць да кампрамісаў, апалітычнасьць ды абыякавасьць саступілі у белграмадстве месца зусім іншым рысам характара і зусім іншаму модусу аперанді. Я хацеў бы прасіць Васпана улічваць гэтую змену кантэкста, бо апошняе, што мне хацелася б бачыць, гэта канфлікт будзь якога кшалту замест плённае ды канструктыўнае суместнае працы на карысьць Края і нацыі.
Итак, в первом приближении наши с Вами позиции имеют одну точку трения, возможного трения, я бы сказал. Ваше предварительное утверждение о том, что граждане Беларуси с паспортами серии МР обязаны для того, чтобы иметь право выдвинуть наблюдателя, зарегистрироваться в посольстве, представляется мне не вполне безупречным. Мои резоны таковы:
1. Положение о порядке направления и деятельности наблюдателей от 08.05.2020, глава 4 указывает, что избиратели, направляющие наблюдателя, должны проживать "на территории .... участка для голосования". При этом не имеется никакого указания на необходимость регистрации на этой территории.
2. согласно ст. 155 ИК РБ "избиратель – гражданин Республики Беларусь, обладающий в соответствии с Конституцией Республики Беларусь и настоящим Кодексом правом избирать в
государственные органы" и его включение в списки избирателей по тому или иному участку регулируется статьей 20 ИК РБ: "В список граждан, имеющих право участвовать в выборах Президента Республики Беларусь... на участке для голосования, образованном за пределами Республики Беларусь, включаются граждане Республики Беларусь, проживающие на территории иностранного государства или находящиеся в длительной заграничной командировке. В этот список при обращении в участковую комиссию включаются также граждане Республики Беларусь, прибывшие в иностранное государство в связи с частной, служебной, деловой или туристической поездкой." Как можно видеть, избиратели с паспортами серии МР попадают в списки избирателей при обращении в избирательную комиссию, а не при постановке на консульский учет.
3. Постановка на консульский учет связана с уплатой сбора и если обуславливать право избирателя выдвигать наблюдателя постановкой на консульский учет, это будет равносильно введению платы за реализацию гражданином прав, описываемых в ИК РБ и гарантированных Конституцией Республики Беларусь. Это является прямым нарушением закона (см. например ст. 191 ч.2 УК РБ) и недопустимо.
Таким образом, для того, чтобы мои манданты с паспортами серии МР могли выдвинуть меня наблюдателем, им необходимо и достаточно обратиться в избирательную комиссию с заявлением о включении в списки избирателей и приложить к нему например копию Meldezettel. Если у Вас имеются аргументы против, я бы хотел их услышать, если нет, то я имею следующее предложение. В заявлении о направлении наблюдателя указываются фамилия, имя, отчество, дата рождения и место жительства избирателя. Поэтому я предлагаю объединить эти два документа в один и использовать его и для моей аккредитации, и для внесения избирателя в списки. Хотелось бы услышать Ваше мнение по этому поводу и Ваши предложения об удобной для Вас форме этого документа.
Надеюсь на быстрый ответ
С уважением
Поварков Евгений, 1965 г.р. K.-Grundmannstr.9 3100 Herzogenburg
Представление
2029-07-27 23:29ep974xО мотивах
Как некоторые из вас уже знают, я решил поработать на выборах 2020 наблюдателем, хотя в общем и не планировал. Решение принято было несколько спонтанно под влиянием следующих факторов:
Во-первых, несмотря на то, что я таки в курсе, что это такое мадам Ермошина, цирк с конями, который она устроила в этом году, находится далеко за рамками ее обычных концертных выступлений. Мадам явно попутала берега и ее подчиненные весело последовали ее примеру. Такие дела, такое откровенное плевание слюнями на законы и гражданские права, необходимо пресекать. И так как я не генеральный прокурор Вселенной и кардинально решить проблему не в состоянии, я решил, что стоит решить ее в частноv случае хотя бы и проконтролировать законность выбором на одном отдельно взятом участке. Это немного, но это не ноль.
Во-вторых, я воспитывал в своих детях уважение к закону, к его верховенству и к правам граждан и сейчас просто обязан вести себя соответственно и сделать что могу для торжества декларированных мной самим принципов. Звучит пафосно, согласен, но сути это не меняет.
В-третьих и я надеюсь вы со мной согласитесь, мы поставили довольно дорогой и достаточно долгий эксперимент, чтобы уверенно заявить: принцип семьи Дювалье, рулившей много лет несчастным Гаити, "Друзьям всё, врагам закон", которого придерживается в большой мере и действующее руководство Беларуси, причем далеко не только высшее руководство, толкает страну именно что в сторону Гаити. Я думаю, что вы со мной согласитесь, что нам, стране и нации нужно таки в другую сторону. Может в сторону Швейцарии, а может и еще куда, но точно не к Гаити. А такое движение должно опираться на принцип абсолютного верховенства права. И, по моему скромному мнению, именно установление всеобъемлющего верховенства права, есть то, что нужно делать вчера. И именно этим я собираюсь заняться в качестве наблюдателя на выборах.
О нейтральности
Наблюдатель должен быть политически нейтрален. Многие из вас знают мои политические предпочтения, знают мое словесное и практическое отношение к структурам, любовно выращеным господином Лукашенко и мои принципы. Но на избирательном участке я буду образцово собираюсь руководствоваться только и исключительно одним из них: закон должен исполняться максимально точно и по духу, и по букве. Это всё. Плевать, кто желает реализовать свои гражданские и конституционные права - лукашист или БНФовец, профессор или Галя з вёски, да хоть чорт лысый с белпаспортом - их право на право следует охранять от манипуляций и манипуляторов, которые не только противны закону, но и оскорбительны для носителей этого права, для нас, для граждан Беларуси. И я это буду делать настолько злобно, насколько позволят рамки приличия.
О делегации права быть наблюдателем
Я сделал домашнее задание и выяснил, какую форму должен иметь документ, которымм гражданин поручает мне от своего имени исуществлять наблюдение за выборами. Подробности и переписку с председателем комиссии г-ном Ерошкиным
ЕРОШКИН Андрей Андреевич
Старший советник
(политические и гуманитарные вопросы двустороннего сотрудничества)
Телефон: + 43 (1) 419 96 30-13, +375 24 9708 115
E-mail: at.bilateral@mfa.gov.by
я приведу в других постах. Если коротко, форма может быть произвольная и законодатель определяет только данные, которые документ должен содержать.
Примерный текст заявления
Я, %ФИО%, родился / родилась %ДАТА% в %МЕСТО РОЖДЕНИЯ% паспорт № %НОМЕР%, выдан %ДАТА ВЫДАЧИ% %КЕМ ВЫДАН%, идентификационный номер %ИД%, проживающий по адресу: %АДРЕС В АВСТРИИ%, делегирую Поваркова Евгения Владимировича, 1965 г.р., проживающего по адресу: Австрийская Республика, 3130 Herzogenburg, Karl Grundmann-Strasse, 9 наблюдать за выборами Президента Республики Беларусь на участке № 75 в качестве моего представителя.
%ГОРОД%, 18 июля 2020 г.
Приложение: копия Meldebescheinigung, 1 лист
Мобильный телефон: %НОМЕР ТЕЛЕФОНА%
E-mail: %Е МАЙЛ АДРЕС%
Этот документ, заполненный и подписанный руками, лучше всего шариковой ручкой, следует отправить на мой адрес:
Eugen Povarkov
Karl Grundmann-Strasse, 9
3130 Herzogenburg,
и этого достаточно. Я объединю поручения в единый документ и на его основании аккредитуюсь наблюдателем. Разумеется, я гарантирую правильное обращение с вашими приватными данными.
Важно!
Делегирующий должен быть в списках избирателей на момент аккредитации наблюдателя, а именно, на момент утра 08. августа 2020. Персон с паспортом серии РР посольство должно подавать на внесение в списки автоматически, персон с паспортом МР, которые состоят на временном учете тоже. Если же у человека паспорт МР и он не состоит на консульском учете, то он должен либо стать на временный учет, либо прийти лично в посольство с паспортом и потребовать внести его в списки избирателей.
Как некоторые из вас уже знают, я решил поработать на выборах 2020 наблюдателем, хотя в общем и не планировал. Решение принято было несколько спонтанно под влиянием следующих факторов:
Во-первых, несмотря на то, что я таки в курсе, что это такое мадам Ермошина, цирк с конями, который она устроила в этом году, находится далеко за рамками ее обычных концертных выступлений. Мадам явно попутала берега и ее подчиненные весело последовали ее примеру. Такие дела, такое откровенное плевание слюнями на законы и гражданские права, необходимо пресекать. И так как я не генеральный прокурор Вселенной и кардинально решить проблему не в состоянии, я решил, что стоит решить ее в частноv случае хотя бы и проконтролировать законность выбором на одном отдельно взятом участке. Это немного, но это не ноль.
Во-вторых, я воспитывал в своих детях уважение к закону, к его верховенству и к правам граждан и сейчас просто обязан вести себя соответственно и сделать что могу для торжества декларированных мной самим принципов. Звучит пафосно, согласен, но сути это не меняет.
В-третьих и я надеюсь вы со мной согласитесь, мы поставили довольно дорогой и достаточно долгий эксперимент, чтобы уверенно заявить: принцип семьи Дювалье, рулившей много лет несчастным Гаити, "Друзьям всё, врагам закон", которого придерживается в большой мере и действующее руководство Беларуси, причем далеко не только высшее руководство, толкает страну именно что в сторону Гаити. Я думаю, что вы со мной согласитесь, что нам, стране и нации нужно таки в другую сторону. Может в сторону Швейцарии, а может и еще куда, но точно не к Гаити. А такое движение должно опираться на принцип абсолютного верховенства права. И, по моему скромному мнению, именно установление всеобъемлющего верховенства права, есть то, что нужно делать вчера. И именно этим я собираюсь заняться в качестве наблюдателя на выборах.
О нейтральности
Наблюдатель должен быть политически нейтрален. Многие из вас знают мои политические предпочтения, знают мое словесное и практическое отношение к структурам, любовно выращеным господином Лукашенко и мои принципы. Но на избирательном участке я буду образцово собираюсь руководствоваться только и исключительно одним из них: закон должен исполняться максимально точно и по духу, и по букве. Это всё. Плевать, кто желает реализовать свои гражданские и конституционные права - лукашист или БНФовец, профессор или Галя з вёски, да хоть чорт лысый с белпаспортом - их право на право следует охранять от манипуляций и манипуляторов, которые не только противны закону, но и оскорбительны для носителей этого права, для нас, для граждан Беларуси. И я это буду делать настолько злобно, насколько позволят рамки приличия.
О делегации права быть наблюдателем
Я сделал домашнее задание и выяснил, какую форму должен иметь документ, которымм гражданин поручает мне от своего имени исуществлять наблюдение за выборами. Подробности и переписку с председателем комиссии г-ном Ерошкиным
ЕРОШКИН Андрей Андреевич
Старший советник
(политические и гуманитарные вопросы двустороннего сотрудничества)
Телефон: + 43 (1) 419 96 30-13, +375 24 9708 115
E-mail: at.bilateral@mfa.gov.by
я приведу в других постах. Если коротко, форма может быть произвольная и законодатель определяет только данные, которые документ должен содержать.
Примерный текст заявления
Я, %ФИО%, родился / родилась %ДАТА% в %МЕСТО РОЖДЕНИЯ% паспорт № %НОМЕР%, выдан %ДАТА ВЫДАЧИ% %КЕМ ВЫДАН%, идентификационный номер %ИД%, проживающий по адресу: %АДРЕС В АВСТРИИ%, делегирую Поваркова Евгения Владимировича, 1965 г.р., проживающего по адресу: Австрийская Республика, 3130 Herzogenburg, Karl Grundmann-Strasse, 9 наблюдать за выборами Президента Республики Беларусь на участке № 75 в качестве моего представителя.
%ГОРОД%, 18 июля 2020 г.
Приложение: копия Meldebescheinigung, 1 лист
Мобильный телефон: %НОМЕР ТЕЛЕФОНА%
E-mail: %Е МАЙЛ АДРЕС%
Этот документ, заполненный и подписанный руками, лучше всего шариковой ручкой, следует отправить на мой адрес:
Eugen Povarkov
Karl Grundmann-Strasse, 9
3130 Herzogenburg,
и этого достаточно. Я объединю поручения в единый документ и на его основании аккредитуюсь наблюдателем. Разумеется, я гарантирую правильное обращение с вашими приватными данными.
Важно!
Делегирующий должен быть в списках избирателей на момент аккредитации наблюдателя, а именно, на момент утра 08. августа 2020. Персон с паспортом серии РР посольство должно подавать на внесение в списки автоматически, персон с паспортом МР, которые состоят на временном учете тоже. Если же у человека паспорт МР и он не состоит на консульском учете, то он должен либо стать на временный учет, либо прийти лично в посольство с паспортом и потребовать внести его в списки избирателей.
Верхний пост
2028-03-25 23:27ep974xКомьюнити создано для координации действий по организации наблюдения за выборами на участке № 75 в Вене, Австрия в дополнение к telegram каналам.
Рабочие языки:белорусский, русский, немецкий.
Создатель и, в настоящее время, модератор я, Поварков Евгений.
-----
Заўвага па моўным пытаньні. Белмоваю я натуральна валодаю і валодаю досыць добра, але маё гэтае валоданьне мае фатальны недахоп: я ня ўмею фармуляваць на мове свае думкі сьціснута ды коратка. Мяне увесь час цягне на такія сабе развесістыя канструкцыі, якія больш пасуюць да літаратурнага гуpтка ніж да камунікацыі. Таму нех шаноўнае спадарства, прыўкрасныя пані ды гжэчныя паненкі перадусім, але і таксама і шляхетныя паны выбачаюць мае выкарыстаньне рускай мовы.
-----
Я доступен либо тут_ либо по е-майл uegen@yahoo.com, либо в телеграме https://t.me/joinchat/EECG5hqN7omsOn_GKvTH8w
-----
Тексты законов и методических рекомендаций, регулирующих выборы 2020.
20.07.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/1389.html
21.07.2020 Ерошкин Поваркову election2020vienna.dreamwidth.org/1702.html
24.07.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/1913.html
24.07.2020 Ерошкин Поваркову election2020vienna.dreamwidth.org/2254.html
03.08.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/2548.html
04.08.2020 Ерошкин Поваркову (составлено Климович, секретарем посольства и по совместительству выдвинутому от народа члену комиссии) https://election2020vienna.dreamwidth.org/2745.html
05.08.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/2877.html
05.08.2020 Поварков Лозовику О пропускном режиме в посольстве по время проведения выборов election2020vienna.dreamwidth.org/3131.html (см мой комментарий)
Формуляр для подписи за наблюдателя
www.dropbox.com/s/1yoalg2ltjjjqb6/PodpisNabljudatel.pdf
Состояние дел с подписями
На сегодняшний момент подписи собраны.
Друзья, нам, наблюдателям, некоторые плохие люди, которые развлекаются массовым нарушением законов, очень мешают, намеренно и самоуверенно, представлять ваши интересы. Я, со своей стороны, обещаю, что для защиты ваших прав буду использовать всю свою нездоровую креативность и занудность (инженеры поймут, о чем я) и ... ну я их предупреждал
Рабочие языки:белорусский, русский, немецкий.
Создатель и, в настоящее время, модератор я, Поварков Евгений.
-----
Заўвага па моўным пытаньні. Белмоваю я натуральна валодаю і валодаю досыць добра, але маё гэтае валоданьне мае фатальны недахоп: я ня ўмею фармуляваць на мове свае думкі сьціснута ды коратка. Мяне увесь час цягне на такія сабе развесістыя канструкцыі, якія больш пасуюць да літаратурнага гуpтка ніж да камунікацыі. Таму нех шаноўнае спадарства, прыўкрасныя пані ды гжэчныя паненкі перадусім, але і таксама і шляхетныя паны выбачаюць мае выкарыстаньне рускай мовы.
-----
Я доступен либо тут_ либо по е-майл uegen@
-----
Тексты законов и методических рекомендаций, регулирующих выборы 2020.
- www.dropbox.com/s/890vfj1c6mvstlh/kodeks.pdf Избирательный кодекс РБ
- www.dropbox.com/s/tdidrc45vl8n2p9/post15.pdf положение о наблюдателях
- pravo.levonevsky.org/bazaby09/sbor63/text63337.htm Положение о Посольстве Республики Беларусь
- ПОСТАНОВЛЕНИЕ СОВЕТА МИНИСТРОВ РЕСПУБЛИКИ БЕЛАРУСЬ 15 мая 2007 г. N 601 ohrana.gov.by/content/uploads/%D0%9F%D0%A1%D0%9C-%E2%84%96-601.docx регулирует порядок личного досмотра и досмотра вещей
20.07.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/1389.html
21.07.2020 Ерошкин Поваркову election2020vienna.dreamwidth.org/1702.html
24.07.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/1913.html
24.07.2020 Ерошкин Поваркову election2020vienna.dreamwidth.org/2254.html
03.08.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/2548.html
04.08.2020 Ерошкин Поваркову (составлено Климович, секретарем посольства и по совместительству выдвинутому от народа члену комиссии) https://election2020vienna.dreamwidth.org/2745.html
05.08.2020 Поварков Ерошкину election2020vienna.dreamwidth.org/2877.html
05.08.2020 Поварков Лозовику О пропускном режиме в посольстве по время проведения выборов election2020vienna.dreamwidth.org/3131.html (см мой комментарий)
Формуляр для подписи за наблюдателя
www.dropbox.com/s/1yoalg2ltjjjqb6/PodpisNabljudatel.pdf
Состояние дел с подписями
На сегодняшний момент подписи собраны.
Друзья, нам, наблюдателям, некоторые плохие люди, которые развлекаются массовым нарушением законов, очень мешают, намеренно и самоуверенно, представлять ваши интересы. Я, со своей стороны, обещаю, что для защиты ваших прав буду использовать всю свою нездоровую креативность и занудность (инженеры поймут, о чем я) и ... ну я их предупреждал
